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Das elektronische Rezept (E-Rezept) wird von einer Ärztin bzw. einem Arzt digital erstellt, signiert und in der Arztpraxis auf einem zentralen System (E-Rezept-Fachdienst) gespeichert. Es besteht aus einem digitalen Rezeptcode, welches einem QR-Code ähnelt. Anschließend können Patientinnen und Patienten es in einer Apotheke einlösen.

Versicherte können selbst entscheiden, wie sie ihr E-Rezept einlösen.

Sie haben drei Optionen:

• mit ihrer elektronischen Gesundheitskarte (eGK)
• mit der E-Rezept-App
• mit einem Papierausdruck

Das E-Rezept wird durch das Auslesen der elektronischen Gesundheitskarte im Kartenterminal der Apotheke abgerufen. Die Eingabe einer persönlichen PIN ist insbesondere nicht erforderlich.

Zum Einlösen per App ist die Installation der sicheren E-Rezept-App auf dem Smartphone und eine damit einhergehende Anmeldung essentiell. Für die Anmeldung wird eine NFC-fähige eKG und eine PIN benötigt. Anschließend können E-Rezepte mit der App digital einer Apotheke zugewiesen oder in einer Apotheke (mit dem Rezeptcode) vorgezeigt werden.

Versicherte können sich anstatt eines rosafarbenen Rezepts von ihrer Arztpraxis einen Papierausdruck mit Rezeptcode aushändigen lassen. Durch Scannen dieses Codes in der Apotheke kann das Medikament ausgegeben werden.

Das E-Rezept kann sowohl in einer Apotheke vor Ort als auch in einer Online-Apotheke eingelöst werden. Die Apotheken in Deutschland sind bereits seit dem 1. September 2022 flächendeckend auf das E-Rezept eingestellt.

Das E-Rezept umfasst zu Beginn nur die Verordnungen von apothekenpflichtigen Arzneimitteln. Für alle anderen Verordnungen wie Heil- und Hilfsmittel oder digitale Gesundheitsanwendungen steht das E-Rezept noch nicht zur Verfügung. Weitere Verschreibungsarten werden gemäß eines Stufenmodells folgen.

Derzeit gibt es das E-Rezept nur für gesetzlich Krankenversicherte, die privaten Krankenversicherungen werden es nach und nach einführen.

• Wege in die Arztpraxis entfallen, wenn Folgerezepte benötigt werden
• Zeit und Wege werden im Allgemeinen gespart
• Verbessertes Medikamentenmanagement
• Wechselwirkungen werden schneller erkannt
• Verbindung mit dem Medikationsplan möglich
• Gesteigerte Sicherheit

• Automatische Prüfung der Vollständigkeit des ausgestellten Rezeptes
• Direkte Signatur am Computer (händische Unterschrift entfällt)
• Administrative Aufgaben im Praxisalltag werden eingespart
• Es verbleibt mehr Zeit für die Behandlung der Patientinnen und Patienten
• Kosten für Briefe und Porto fallen geringer aus
• Fernbehandlungen können vollständig digital ablaufen

Das neue Gesetz tritt zum 01. Januar 2025 in Kraft. Anlass für die Krankenhausreform gab die nicht sonderlich gut aufgestellte stationäre Versorgung in deutschen Krankenhäusern. Viele der Kliniken schreiben rote Zahlen, viele Krankenhausbetten bleiben leer, es fehlt an Personal und die Qualität ist im europäischen Vergleich mäßig. Doch dies soll sich mit der Krankenhausreform nun ändern. Vor allem soll der finanzielle Druck auf die Kliniken gemindert werden. Ziel der Krankenhausreform ist es, auch weiterhin den berechtigten Ansprüchen von Patientinnen und Patienten gerecht zu werden. Hierzu gehören beispielsweise das Krankenhaus auf dem Land, die Geburtsstation in erreichbarer Nähe, eine schnelle Versorgung im Notfall und hervorragende Qualität bei komplizierten Eingriffen.

Die wichtigsten Eckpunkte der Reform im Überblick:

• Kliniken sollen künftig bestimmte Qualitätskriterien erfüllen, um einer sogenannten „Leistungsgruppe“ zugewiesen zu werden. Diese Kriterien sollen bundesweit einheitlich definiert sein. Dadurch sollen Leistungen künftig nur noch dort erbracht werden, wo die geeignete technische Ausstattung sowie das passend geschulte Personal vorhanden sind.
• Die Bundesländer bleiben in der Verantwortung für die Krankenhausplanung. Sie entscheiden, welche Klinik welche Leistungsgruppen anbieten soll.
• Das Vergütungssystem soll angepasst werden. Auf diese Weise soll vermieden werden, dass Kliniken mehr Fälle annehmen, um weiterhin gut wirtschaften zu können. Die Finanzierung der Krankenhausleistungen soll zu einem relevanten Anteil weitgehend unabhängig von der Leistungserbringung gesichert werden. Umgesetzt werden soll dies durch eine sog. Vorhaltevergütung.

Wann tritt die Krankenhausreform in Kraft?

Die Krankenhausreform tritt zum 01. Januar 2025 in Kraft.

Was ist Anlass für die Krankenhausreform?

Anlass für die Krankenhausreform gab die nicht sonderlich gut aufgestellte stationäre Versorgung in deutschen Krankenhäusern. Viele der Kliniken schreiben rote Zahlen, viele Krankenhausbetten bleiben leer, es fehlt an Personal und die Qualität ist im europäischen Vergleich mäßig. Doch dies soll sich mit der Krankenhausreform nun ändern.

Welche Ziele werden mit der Krankenhausreform verfolgt?

Die Krankenhausreform soll die stationäre Versorgung in Deutschland effizienter und besser machen. Verfolgt werden im Wesentlichen die folgenden Ziele:

• Entökonomisierung
• Qualitätssicherung
• Entbürokratisierung

Was versteht man unter der „Entökonomisierung“?

Das bisherige Vergütungssystem soll angepasst werden, um die Kliniken vom finanziellen Druck zu befreien. Kliniken sollen künftig für das bloße Vorhalten von Leistungsangeboten eine garantierte Vergütung (sog. Vorhaltevergütung) erhalten. So soll die Finanzierung zu einem erheblichen Teil unabhängig von der Leistungserbringung gesichert sein.

Welche Aspekte beinhaltet die „Qualitätssicherung“ genau?

Kliniken sollen künftig bestimmte Qualitätskriterien erfüllen, um einer sogenannten „Leistungsgruppe“ zugewiesen zu werden. Diese Kriterien sollen bundesweit einheitlich definiert sein. Ziel der Zuweisung in Leistungsgruppen ist es, dass Leistungen künftig nur noch dort erbracht werden sollen, wo die geeignete technische Ausstattung sowie das passend geschulte Personal vorhanden ist. Zukünftig soll die Qualität und nicht mehr die Quantität die Versorgung bestimmen.

Wie wird das System „entbürokratisiert“?

Durch einen besseren Ressourceneinsatz soll das Krankenhauspersonal entlastet werden. Zur Reduktion von unnötigen Aufwänden sollen zukünftig die Prüfungen des Medizinischen Dienstes zu Qualitätskriterien, Strukturmerkmalen und Qualitätsanforderungen in Krankenhäusern harmonisiert und vereinheitlicht sowie eine grundsätzlich elektronische Datenübermittlung im Rahmen dieser Prüfungen eingeführt werden. Prüfergebnisse und Mitteilungen sollen außerdem künftig auf einer Datenbank des Medizinischen Dienst Bund gebündelt werden.

Wer weist den Kliniken ihre Leistungsgruppe zu?

Die Zuweisung der Leistungsgruppe erfolgt auf Länderebene von den zuständigen Planungsbehörden.

Bis wann sollen die Länder ihren Kliniken die Leistungsgruppe zuordnen?

Bis Ende 2026 soll die Zuweisung von Leistungsgruppen erfolgt sein. Erst ab 2027 wird die geplante Vorhaltefinan¬zie¬rung, die eng an die Leistungsgruppen geknüpft ist, greifen.

Was sind die Leistungsgruppen?

Das Spektrum der medizinischen Leistungen der Krankenhäuser wird künftig in 65 Leistungsgruppen abgebildet. Die Leistungsgruppen sollen konkreter als bisher zuordnen, welche Leistungen in welchen Fachgebieten durch die jeweilige Klinik erbracht werden. Bundeseinheitlich sollen sie mit Mindestanforderungen hinterlegt sein, die ein Krankenhaus erfüllen muss, um eine bestimmte Leistungsgruppe zugewiesen bekommen zu können.

Welche Auswirkungen hat die Reform auf die Notfallversorgung?

Die Notfallversorgung soll durch die Krankenhausreform nicht beeinflusst werden.

Wird der Weg zum nächsten Krankenhaus länger?

Die Menschen erhalten weiterhin eine wohnortnahe Versorgung. Die Bundesländer tragen dafür die Planungsverantwortung. Es bleibt ihre Aufgabe, eine an den Belangen ihrer Bevölkerung gemessene bedarfsgerechte Krankenhausplanung – auch im ländlichen Raum – auszuarbeiten und die Versorgung zu gewährleisten.

• Bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum erhalten Zuschläge.
• Ebenso gibt es die Möglichkeit, von Vorgaben abzuweichen, um in der Fläche eine bedarfsnotwendige stationäre Versorgung sicherzustellen.
• Durch sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen werden zusätzlich zu den bedarfsnotwendigen Krankenhäusern im ländlichen Raum wohnortnah stationäre Krankenhausbehandlungen mit ambulanten und pflegerischen Leistungen verbunden.

Wie schnell muss eine Klinik der Leistungsgruppe „Allgemeine Inneren Medizin“ bzw. der „Allgemeinen Chirurgie“ erreichbar sein?

Diese Klinik sollte in 30 Pkw-Fahrzeitminuten erreichbar sein.

Wie schnell muss eine Klinik der übrigen Leistungsgruppen erreichbar sein?

Die übrigen Klinken müssen in 40 Pkw-Fahrzeitminuten erreichbar sein.

Wie wird die Krankenhausreform finanziert?

Geplant ist ein Transformationsfonds von 50 Milliarden EUR – je zur Hälfte von Bund und Ländern. In den Jahren 2026 bis 2035 werden dafür insgesamt 25 Milliarden EUR aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bereitgestellt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Förderung ist unter anderem, dass die Länder sich mit mindestens 50 % der förderfähigen Kosten an der Finanzierung der zu fördernden Vorhaben beteiligen. Um den gezielten Einsatz der Mittel sicherzustellen, darf die Umsetzung des zu fördernden Vorhabens nicht vor dem 1. Januar 2026 beginnen. Die Planungen des Vorhabens dürfen bereits vorher beginnen.

Ab dem 1. März 2024 wird der elektronische Arztbrief (eArztbrief) Pflicht. Ärztinnen und Ärzte müssen ab diesem Zeitpunkt nachweisen, dass sie diesen versenden können. Der eArztbrief muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (QES) versehen und über den Kommunikationsdienst KIM (Kommunikation im Medizinwesen) versendet werden.

Das Bundesgesundheitsministerium führt neue Vergütungsreformen für ambulante Operationen ein, die sogenannten Hybrid-DRGs. Damit werden ambulant erbrachte Leistungen von Vertragsärzten mit denen von Krankenhäusern gleichgesetzt und entsprechend vergütet. Diese Regelung findet in fünf Leistungsbereichen Anwendung. Hierzu gehören bestimmte Hernieneingriffe, Entfernung von Harnleitersteinen, Arthrodesen von Zehengelenken und Ovariektomien.

Ab dem 1. Quartal 2024 steht für den medizinischen Alltag der TI-Messenger (TIM) zur Verfügung. Der IT-Messenger ermöglicht einen schnellen und sicheren Austausch im Medizinwesen. Mittels Kurznachrichten kann ortsunabhängig zwischen allen Akteuren im Gesundheitswesen über sensible Inhalte kommuniziert werden. Egal ob Arztpraxis, Apotheke, Krankenhaus oder Pflegeeinrichtung – alle zertifizierten Anbieter greifen dabei auf ein gemeinsames bundesweites Adressbuch zu. TIM ist ein Messaging-Dienst für die Kommunikation sowohl zwischen Leistungserbringern als auch zwischen Versicherten und Leistungserbringern sowie zwischen Versicherten und Krankenkassen. Arztpraxen sollen über TIM etwa Rückfragen auch an ihre Patienten stellen können.

Die wichtigsten Informationen zum TI-Messenger können der folgenden Seite entnommen werden:
gematik.de

Ab dem 1. Oktober 2024 wird der elektronische Medikationsplan (eMP) schrittweise in eine eigenständige Anwendung innerhalb der Telematikinfrastruktur (TI) überführt werden, die nicht mehr auf der eGK gespeichert wird. Mit dem elektronischen Medikationsplan haben Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Psychotherapeuten, die an der Behandlung eines Versicherten beteiligt sind, mehr Transparenz zu den eingenommenen Medikamenten. Der eMP enthält einen strukturierten Überblick darüber, welche Medikamente ein Versicherter aktuell einnimmt. Darüber hinaus enthält der eMP medikationsrelevante Informationen, die wichtig sind, um unerwünschte Wechselwirkungen zu vermeiden, bspw. Informationen zu Allergien.

Der Verdienst in einer Arztpraxis hängt von vielen wirtschaftlichen und steuerlichen Faktoren ab. Schon bei der Niederlassung, Praxisübernahme oder über den Kooperations- oder Gesellschaftsvertrag werden die Fundamente für die mittel- und langfristige wirtschaftliche Zukunft gelegt.

Im täglichen Praxisbetrieb entscheiden dann Investitions- und Betriebskosten wie Miete, Personal, Abschreibungen für Geräte und Einrichtung und nicht zuletzt das eigene Leistungsangebot.

Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland (ZI) veröffentlicht in regelmäßigen Abständen detaillierte Angaben zu den durchschnittlichen Grundgehältern für Ärzte (einzigartigwir.de).

Das durchschnittliche Jahresgehalt bei angestellten Ärzten liegt etwa bei 89.000 EUR.

Insbesondere im Angestelltenverhältnis wirken sich Qualifikation und Berufserfahrung auf den Gehaltszettel aus. So beträgt das durchschnittliche Jahresgehalt:

• eines Assistenzarztes 65.490 EUR,
• eines Facharztes 97.214 EUR sowie
• eines Oberarztes 114.589 EUR.

Das durchschnittliche Jahresgehalt (Reinertrag) von niedergelassenen Ärzten beträgt ca. 296.000 EUR. Das entspricht etwa 24.600 EUR als Monatsreinertrag. Der Verdienst ist dabei abhängig von der Fachrichtung und dem Standort der Praxis.

Das statistische Bundesamt stellt in regelmäßigen Abständen die Grundzahlen der verschiedenen Wirtschaftszweige von Arztpraxen gegenüber: destatis.de

Mit der Niederlassung können Sie als freier Arzt für Privatpatienten tätig sein. Ein Privatarzt benötigt keine gesonderte Zulassung.

Möchten Sie dagegen neben den Privatpatienten auch gesetzlich krankenversicherte Patienten behandeln, benötigen Sie ergänzend eine kassenärztliche Zulassung. Erst mit einer Kassenzulassung können Sie sich als Vertragsarzt niederlassen (in eigener Praxis oder in Anstellung). Die Kassenzulassung bezeichnet die Berechtigung des Arztes, seine Leistungen über die Kassenärztliche Vereinigung oder Kassenzahnärztliche Vereinigung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherungen abzurechnen.

Die folgenden Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Sie eine Zulassung erhalten:

• Weiterbildung als Facharzt
• Eintragung im Arztregister
• Schriftlichen Antrag auf Zulassung beim zuständigen Zulassungsausschuss

Praxisräume müssen gesetzliche Mindestanforderungen erfüllen.

Die wichtigsten Anforderungen im Überblick:

• Brandschutz:
  • Eine schnelle Evakuierung und Feuerbekämpfung durch Fluchtwege und Notausgänge müssen sichergestellt sein.

• Barrierefreiheit:
  • Die Praxisräume müssen für Menschen mit Behinderung zugänglich sein (z. B. durch Rampen, stufenlosen Eingänge, Aufzüge etc.).

• Bewegungsfläche:
  • Die freie, unverstellte Fläche am Arbeitsplatz muss so bemessen sein, dass sich die Mitarbeiter bei ihrer Tätigkeit ungehindert bewegen können. Als freie Bewegungsfläche werden mindestens 1,5 m² pro Person empfohlen.

• Hygiene:
  • Die Praxisräume müssen den hygienischen Standards entsprechen, um die Übertragung von Krankheiten zu vermeiden.

• Böden:
  • Die Böden sollten eben und rutschhemmend sein. Die Oberfläche muss fugendicht, desinfizierbar und leicht zu reinigen sein.

• Raumhöhe:
  • Die Raumhöhe muss mindestens 2,5 Meter betragen.

• Fenster:
  • Fenster müssen sicher geöffnet und geschlossen werden können. In geöffnetem Zustand dürfen sie keine Gefahr darstellen.

• Beleuchtung:
  • Für den Anmeldebereich reichen 500 lux, in Behandlungszimmern sollten es 1.500 lux sein.

Die konkreten Anforderungen können je nach Bundesland und Art der Praxis variieren. Zudem sind bei einer neu gebauten Praxis höhere Auflagen zu erfüllen als bei Übernahme einer schon bestehenden Praxis.

Schließt die Arztpraxis für mehr als eine Woche, muss dies der Kassenärztlichen Vereinigung angezeigt werden. Dabei ist die Vertretungspraxis zu benennen.
Ist die Praxis dagegen nur für einen Tag (z. B. Brückentag) oder eine kurze Zeit geschlossen, muss dies nicht bei der Kassenärztlichen Vereinigung gemeldet werden.
Innerhalb eines Jahres darf sich eine Praxis wegen Urlaub, Krankheit, Entbindung oder Fortbildungen ohne Genehmigung bis zu maximal drei Monate vertreten lassen.

Mit Genehmigung kann sich eine Praxis auch vertreten lassen bei Überschreitung der genehmigungsfreien Dauer, Aus- oder Weiterbildungen, Erziehung von Kindern oder Pflege eines nahen Angehörigen. Die Vertretung darf lediglich durch einen Facharzt desselben Fachgebiets mit abgeschlossener Weiterbildung erfolgen. Denn wenn ein Patient Ihre Praxis aufsucht, hat er einen Anspruch darauf, von einem Arzt mit der entsprechenden Qualifikation behandelt zu werden.

Wer im Vertretungsfall abrechnen darf, hängt von der Art der Praxisvertretung ab. Dabei unterscheidet man zwischen „kollegialer“ und „persönlicher“ Vertretung:

• kollegialer Vertretung:
  • Der Vertreter bleibt in seiner eigenen Praxis. Er rechnet über den Vertreterschein (Muster 19) ab. Dabei muss er sich auf ärztliche Leistungen seines eigenen Leistungsspektrums beschränken.

• persönliche Vertretung:
  • Der kranke bzw. abwesende Arzt rechnet die Leistungen des vertretenden Arztes selbst ab. Damit ist er auch für die Verordnungen verantwortlich – z. B. im Fall einer Wirtschaftlichkeitsprüfung.
    Persönliche Vertretung bedeutet
    • in Abwesenheit des Praxisinhabers
    • in dessen Namen
    • an dessen Stelle und
    • in dessen Praxis
    • unter der LANR/BSNR des Praxisinhabers
  • Für die persönliche Vertretung sollte ein Vertretungsvertrag geschlossen werden.
    Die wichtigsten Inhalte des Vertretungsvertrags:
    • Beginn und Ende
    • Rechte und Pflichten des Praxisvertreters
    • Berufshaftpflicht
    • Vergütung
    • Pkw-Benutzung
    • Konkurrenzschutzklausel

Wieviel Geld der Vertretungsarzt erhält, können Sie frei vereinbaren.Üblich sind Honorare von rund 50 bis 100 EUR pro Stunde.

Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sind grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Dieser Grundsatz gilt immer dann, wenn die Leistungen der Arztpraxis zum Zweck der

• Vorbeugung,
• Diagnose,
• Behandlung
• oder Heilung

von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen bei Menschen vorgenommen werden (§ 4 Nummer 14a UstG). Unabhängig davon ist, welcher Empfänger die Leistung beansprucht und wer die Finanzierung trägt. Auch spielt die Rechtsform des Unternehmens bzw. der Arztpraxis für die Prüfung der Steuerfreiheit keine Rolle.
Die Steuerbefreiung für Heilbehandlungen setzt voraus, dass ein therapeutischer Zweck mit der Leistung verfolgt wird.

Im Umkehrschluss muss Umsatzsteuer gezahlt werden für Tätigkeiten, die nicht Teil eines konkreten, individuellen, der Diagnose, Behandlung, Vorbeugung und Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienenden Leistungskonzeptes sind.

Maßnahmen allein zur Steigerung des allgemeinen Wohlbefindens (z. B. ein Wellnessprogramm) und Schönheitsoperationen, die keinen therapeutischen Zweck haben, stellen keine Heilbehandlung dar, selbst wenn sie von Ärzten durchgeführt werden.

Beispiele für steuerfreie Leistungen in einer Arztpraxis:

• Gutachten für bestimmte rechtliche Verfahren (z. B. für körperliche Untersuchungen von Personen im Polizeigewahrsam)
• Gutachten für bestimmte Verfahren der Sozialversicherung (z. B. zur Hilfsmittelversorgung, zur häuslichen Krankenpflege oder zu Rehabilitationsleistungen)
• Alkohol- und Drogengutachten zum Zweck einer anschließenden Heilbehandlung (z. B. zur Feststellung eines körperlichen Defekts beim Abbau von Alkohol und Medikamenten)
• Durchführung von Schuleingangsuntersuchungen
• Vorsorgeuntersuchungen
• Mammographien
• Leistungen zur Kontrolle von gespendetem Blut einschließlich der Blutgruppenbestimmung
• Behandlungen im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung
• Kurze Bescheinigungen, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
• Krankheits- und Befundberichte
• Schriftliche Diätpläne, Kurpläne

Beispiele für steuerpflichtige Leistungen in einer Arztpraxis:

• medizinisch-psychologische Gutachten über die Fahrtauglichkeit
• externe Gutachten für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung
• Zeugnisse und Gutachten über das Seh- und Hörvermögen
• Vortragstätigkeiten
• Lehrtätigkeiten
• Lieferung von Hilfsmitteln (z. B. Kontaktlinsen, Schuheinlagen)
• Kosmetische Leistungen von Podologen in der Fußpflege
• Schönheitsoperationen, soweit kein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht
• Lieferung oder Wiederherstellung von Zahnprothesen, anderen Waren der Zahnprothetik sowie kieferorthopädischen Apparaten und Vorrichtungen, soweit diese in der Praxis des Zahnarztes hergestellt oder wiederhergestellt werden
• Sport- und reisemedizinische Untersuchungs- und Beratungsleistungen
• Untersuchungen zur Ausstellung bzw. Verlängerung von Schwerbehindertenausweisen
• Präventions- und Selbsthilfeleistungen, die keinen direkten Krankheitsbezug haben, da sie lediglich den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern
• Überlassung von Praxisräumen

Die ärztliche Tätigkeit gilt steuerrechtlich grundsätzlich als selbstständige Tätigkeit (§ 18 EStG). Nach § 1 Abs. 2 BÄO handelt es sich beim ärztlichen Beruf nicht um ein Gewerbe. Eine Gewerblichkeit kann aber dadurch entstehen, wenn der Arzt von dem typischen Bild der ärztlichen Tätigkeit abweicht und z. B. Arzneien oder Heilmittel an den Patienten verkauft. Als gewerblich gilt auch die entgeltliche Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ‒ unabhängig davon, ob ein offenes oder verdecktes Entgelt gezahlt wird. Erbringt der Arzt im Rahmen der Integrierten Versorgung nach § 140a ff. SGB V eine (Gesamt-)Leistung, übt er hingegen eine gemischte (freiberufliche und gewerbliche) Tätigkeit aus. Auch die dauerhafte Anstellung insbesondere fachfremder Ärzte führt zur Gewerblichkeit, wenn der Praxisinhaber nicht im Rahmen der Praxisorganisation sicherstellt, dass er selbst aufgrund seiner Fachkenntnisse durch regelmäßige und eingehende Kontrolle maßgeblich auf die Tätigkeit der (ärztlichen und nichtärztlichen) Mitarbeiter bei den Patienten Einfluss nimmt, sodass die Leistung den „Stempel der eigenen Persönlichkeit“ des Praxisinhabers trägt.

Eine Laborgemeinschaft stellt eine Gemeinschaftseinrichtung von Vertragsärzten dar, welche dem Zweck dient, labormedizinische Analysen in derselben gemeinschaftlich genutzten Betriebsstätte zu erbringen. Die Gesellschaften besitzen aus diesem Grund die für das Labor notwendigen Räume, stellen das Hilfspersonal ein und beschaffen die notwendigen Apparate und Einrichtungen. Die Gesellschafter haben in der Regel gleiche Investitionseinlagen zu leisten und sind am Gesellschaftsvermögen in gleicher Höhe beteiligt. Bei einer Laborgemeinschaft handelt es sich ertragsteuerlich regelmäßig um eine Kosten-/Hilfsgemeinschaft, die lediglich den Gesellschaftszweck „Erlangung wirtschaftlicher Vorteile durch gemeinsame Übernahme von Aufwendungen” verfolgt. Folglich werden die auf gemeinsame Rechnung getätigten Betriebsausgaben im Einzelnen auf die Mitglieder der Laborgemeinschaft umgelegt.

Die folgenden Fallgestaltungen sind in der Praxis zu differenzieren:

• Eine Laborgemeinschaft erbringt – ohne Gewinnerzielungsabsicht – Leistungen an Mitglieder
• Eine Laborgemeinschaft erbringt – mit Gewinnerzielungsabsicht – Leistungen an Mitglieder
• Eine Laborgemeinschaft erbringt – mit Gewinnerzielungsabsicht – auch Leistungen an Nichtmitglieder

Wir erläutern Ihnen gerne, welche Variante für Ihre Praxis oder Ihr Neugründungsvorhaben am besten geeignet ist und haben für Sie die steuerlichen Besonderheiten im Blick.

Die ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft (ehemals Gemeinschaftspraxis) ist gem. § 705 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie ist eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit und vor allem eine Handlungs- und Haftungsgemeinschaft, bestehend aus mehreren Ärzten.

Entscheidendes Merkmal ist die gemeinsame Berufsausübung:

• In gemeinsamen Räumen
• Mit gemeinsamer Praxiseinrichtung
• Mit gemeinsamen Patientenakten und Abrechnungen
• Mit gemeinsamem Personal und
• Auf gemeinsame Rechnung

In der Praxis bedeutet das konkret: Jeder Arzt innerhalb der Gemeinschaft kann von dem Patienten oder Gläubiger auf die gesamte ausstehende Leistung ‒ nicht nur einen prozentualen Anteil ‒ in Anspruch genommen werden. Bei fehlerhafter Behandlung eines Patienten haftet nicht nur der Verantwortliche für die Schlechtleistung/Schlechterfüllung des Behandlungsvertrages und etwaig auftretende Schäden, sondern auch der nicht an der Behandlung beteiligte Partner der Gemeinschaftspraxis.

Wenn eine Berufsausübungsgemeinschaft mehrere Standorte hat, gilt sie als „überörtlich“ (im Gegensatz zur „örtlichen BAG“ mit nur einem Standort). An jedem Standort muss mindestens ein Gesellschafter der ÜBAG hauptberuflich tätig sein und seine Pflicht zur vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

Anders als bei den Berufsausübungsgemeinschaften (BAGs) bestehen bei den Praxisgemeinschaften zwei oder mehrere getrennte Praxen. Das heißt, die verschiedenen Ärzte schließen sich unter gemeinsamer Nutzung von Räumen, Geräten und Personal zusammen, behandeln jedoch unterschiedliche Patienten. Jeder Arzt rechnet seine ärztlichen Leistungen für Privatpatienten und Kassenpatienten getrennt von der anderen Arztpraxis ab. Es findet insbesondere keine gemeinsame Berufsausübung statt.
Durch dieses Praxismodell können Kosten gespart werden und gleichzeitig eine unabhängige Behandlung der Patienten gewährleistet werden.

Ein Medizinisches Versorgungszentrum ist eine zugelassene, ärztlich geleitete Einrichtung, in der Ärzte, die in das Arztregister eingetragen sind, als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind und unter einem Dach zusammenarbeiten. Ein MVZ darf seit 2015 fachübergreifend (also von zwei fachverschiedenen Fachärzten) oder fachgruppengleich betrieben werden.
Mit dieser Organisationsform soll Ärzten eine Möglichkeit zur fachübergreifenden Kooperation auf dem Gebiet der ambulanten Versorgung geboten werden. Der ärztliche Leiter muss in dem MVZ selbst als angestellter Arzt oder Vertragsarzt tätig sein. Er ist weisungsfrei und verantwortlich für die ärztliche Steuerung der Betriebsabläufe in fachlich-medizinischer Hinsicht.

Ein wichtiger Unterschied zu den Berufsausübungsgemeinschaften ist, dass nicht jeder tätige Arzt eine eigene Zulassung besitzt. Das MVZ selbst erhält die Zulassung als Institution.
Ein MVZ zeichnet sich insbesondere durch eine organisatorische Trennung der Inhaberschaft von der ärztlichen Behandlungstätigkeit aus.

Wer kann ein MVZ gründen?

Als Gründer und Träger kommen laut § 95 Abs. 1a SGB V in Frage:

• Vertragsärzte
• Krankenhäuser
• Kommunen
• anerkannte Praxisnetze
• gemeinnützige Einrichtungen, die auf Grund von Zulassung und Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen

Welche Rechtsformen sind für ein MVZ zulässig?

Die einzig zulässigen Rechtsformen der Träger-Gesellschaft hinter einem MVZ sind:

• Personengesellschaft
• Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
• Eingetragene Genossenschaft
• Öffentlich-rechtliche Rechtsform (AÖR)

Wie viel Ärzte sind für eine Zulassung erforderlich?

Für die Zulassung sind mindestens zwei Vertragsärzte mit insgesamt mindestens einem vollen Versorgungsauftrag nötig.

Welche Voraussetzungen müssen für eine Zulassung erfüllt sein?

• Wahl einer zulässigen Rechtsform
• Ärztliche bzw. kooperative Leitung
• Vorhandensein von mindestens zwei Vertragsärzten
• Arztregisterauszüge
• Vorlage des Gesellschaftsvertrags
• Nachweis ausreichender Berufshaftpflichtversicherung

Wer entscheidet über die Zulassung eines MVZ?

Die Zulassung erfolgt durch die Kassenärztliche Vereinigung.

Sind mehrere Leiter eines MVZ möglich?

Ja. Sind in einem Versorgungszentrum unterschiedliche ärztliche Berufsgruppen gemeinsam tätig (z. B. Ärzte und Psychotherapeuten), kann es auch in kooperativer Leitung geführt werden.

• Bundesärztekammer
• Bundeszahnärztekammer
• Kassenärztliche Bundesvereinigung
• Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
• Adressen aller kassenärztlichen Vereinigungen

• Apothekennotdienste
• Stationäre Pflegeeinrichtungen
• Ambulante Pflegeeinrichtungen
• Bundesministerium für Gesundheit
• Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
• Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
• Gesundheitswesen: Europäische Kommission
• Rote Liste
• Gelbe Liste

• Arztrechnung prüfen
• Pflegegeldrechner
• Zuzahlungsrechner